Tariftreue- und Vergabegesetz behindert Investitionen

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Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der großen kreisangehörigen Städte in Sachsen-Anhalt trafen sich am 12.04.2023 zu einer Arbeitsbesprechung in Staßfurt. Auf massive Kritik stieß dabei das seit dem 01. März 2023 in Kraft befindliche Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt und seine negativen Auswirkungen auf viele Investitionsvorhaben im Land. Überbordender bürokratischer Aufwand, Praxisferne und Unsicherheiten in der Rechtsanwendung machen das Gesetz aus Sicht vieler Vergabestellen praktisch unanwendbar. mehr...

17.04.2023